Sitzung: 08.04.2008 Stadtvertretung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 39, Nein: 0
Vorlage: B 08/0085/1
Beschluss:
1.
Die Stadt Norderstedt
erwirbt von der Albertinen-Stiftung zum Nennbetrag in Höhe von 5.000 € (5
% des Stammkapitals von insgesamt 100.000 €) einen Teil-Geschäftsanteil an der
„Diakonie-Hospiz Hamburg-Volksdorf gemeinnützige GmbH“ und stimmt damit dem
Gesellschaftsvertrag (Anlage 2) zu.
2.
Die Haftung der Stadt in
der Gesellschaft und für den Betrieb des Hospizes ist auf den Geschäftsanteil
in Höhe von 5.000 € begrenzt.
3.
Zur Vermeidung der mit
dem Gesellschaftsvertrag (§ 10 ) verbundenen Einschränkungen für die Stadt
Norderstedt wird die Verwaltung aufgefordert, einen entsprechenden Side Letter
mit den übrigen Gesellschaftern der „Diakonie-Hospiz Hamburg-Volksdorf
gemeinnützige GmbH“ zu vereinbaren.
Abstimmung:
Bei 39 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.