Beschlussvorschlag

Die Stadt Norderstedt beantragt beim Innenministerium die Verlängerung der befristeten Genehmigung des § 10 Abs. 2 Buchst. d) der Hauptsatzung ab 01.10.2008 bis zum 30.09.2013 nach § 135a GO (Experimentierklausel).
Gleichzeitig sind die im Sachverhalt dargestellten Erfahrungen mit dieser Regelung dem Innenministerium zu berichten.

Abstimmung:

Bei 10-Ja Stimmen einstimmig beschlossen.