Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Hauptsatzung - Verlängerung der Genehmigung der Regelung des § 10 Abs. 2 Buchst. d) Hauptsatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.09.2008   HA/002/ X 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0
Vorlage:  B 08/0332 

Beschlussvorschlag

Die Stadt Norderstedt beantragt beim Innenministerium die Verlängerung der befristeten Genehmigung des § 10 Abs. 2 Buchst. d) der Hauptsatzung ab 01.10.2008 bis zum 30.09.2013 nach § 135a GO (Experimentierklausel).
Gleichzeitig sind die im Sachverhalt dargestellten Erfahrungen mit dieser Regelung dem Innenministerium zu berichten.


Abstimmung:

 

Bei 10-Ja Stimmen einstimmig beschlossen.