Sitzung: 04.12.2008 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 2, Enthaltungen: 0
Vorlage: B 08/0484
Beschluss:
Das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden nach § 4 Absatz 1 BauGB wird entsprechend dem Vermerk der Verwaltung vom 06.11.2008 (Anlage 3) zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird gebeten, entsprechend dem
Ergebnis das Verfahren weiterzuführen.
Die Schreiben mit den eingegangenen
Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie den Stellungnahmen der Behörden und
sonstigen Trägern öffentlicher Belange sind als Anlagen Nr.2 bzw. 4 dieser
Vorlage beigefügt.
Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Abstimmung:
Die Vorlage wurde mit 8 Ja-Stimmen, 2
Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.