TOP Ö 4: Neufassung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Norderstedt

Dieser Tagesordnungspunkt wird in 2. Lesung behandelt.

 

Der Ausschuss geht Paragraphenweise vor und diskutiert ausführlich über die Änderungen.

 

Herr Rädiker verlässt die Sitzung um 19.15 Uhr, dafür nimmt Frau Last ab 19.15 Uhr an der Sitzung teil.

 

Zu § 7 Abs. 2 Satz 2

 

Zum Ergänzungsvorschlag des Beirates („...in Grundschulbetreuungen (Modulen, Elternvereinen)...“ wird auf die Mitteilung der Verwaltung in der Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 28.05.2009, TOP 4, hingewiesen, wonach die Ermäßigungen in diesen Bereichen außerhalb der Satzung im Rahmen einer Richtlinie geregelt wird.

 

 

Zu §  8a

 

Gibt die Verwaltung ein  Schreiben des Kreises als Anlage  1 zu Protokoll.

 

Frau Reinders bittet die Verwaltung um Mitteilung, wie die finanziellen Auswirkungen des GALIN-Antrages zur Senkung der Kita-Gebühren um 10% aussehen.