Beschluss:

a)     Gemäß § 12 Abs. 3a BauGB wird dem Antrag der GbR Ulzburger Straße vom 15.05.2009 auf Änderung des Durchführungsvertrages, mit Übertragung auf den neuen Vorhabenträger HIBA KG, und Änderung des Vorhabens in Alten- und Pflegeheim, zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan B 265 unter der Bedingung zugestimmt, dass der Investor mindestens 20 Stellplätze errichtet, ohne dass die Anzahl der Bäume auf dem Grundstück verringert wird.

Der Entwurf des geänderten Durchführungsvertrages mit seinen Anlagen
-Darstellung des Vorhabens- wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Abstimmung:

Die Vorlage wurde mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.