Die Tagesordnung wird einvernehmlich um den Dringlichkeitsantrag der GALiN-Fraktion vom 07.07.2009 erweitert, nachdem die Worte „nicht gesundheitsgefährdend“ mit Einverständnis der GALiN-Fraktion, Frau Gutzeit, gestrichen wurden. Der Antrag (Anlage 4) wird als Punkt 6 der Tagesordnung behandelt.

Abstimmung:

Bei 9 Ja- Stimmen einstimmig angenommen.