Zunächst beantwortet Herr Kuchenbecker die Anfrage des Herrn Tyedmers aus der Sozialausschusssitzung vom18.06.2009 hinsichtlich der Maßnahmen zur Behebung der gesundheitlichen Belastung in der Unterkunft Lawaetzstraße (Mitteilungsvorlage M 09/0351; Anlage 3)

 

Anschließend stellt Frau Algier für die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der GALiN-Fraktion. (Anlage 5)

Frau Gutzeit schließt sich für die GALiN-Fraktion diesem Änderungsantrag an.

 

Nach kontroverser Diskussion über die tatsächliche Raumluftbelastung und deren Ursachen sowie die Möglichkeiten der Umsetzung des vorliegenden Antrages erfolgt um 20.05 Uhr eine Sitzungsunterbrechung auf Antrag der CDU-Fraktion.

 

Um 20.12 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.

 

Die Verwaltung schlägt vor, in der Unterkunft Lawaetzstraße zwei Messungen (jeweils bezügl. Schimmel und Ausdünstungen) vorzunehmen  - eine Messung kurzfristig im Sommer, die andere im Herbst  – und danach über notwendige Maßnahmen zu entscheiden.

 

Nach kurzer Beratung fasst der Ausschuss nachfolgenden Beschluss:

 

 

Beschluss:

Der gemeinsame Antrag der GALiN-Fraktion und der CDU-Fraktion wird bis zur Sitzung des Sozialausschusses im Oktober 2009 zurückgestellt.

 

Der Ausschuss erwartet bis zu dieser Sitzung am 15.10.2009 einen Bericht der Verwaltung über die Ergebnisse der vorgenommenen Messungen.

 

Abstimmung:

Bei 9 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.