Beschluss:

Mit den in den Jahren 2007/2008 durchgeführten Ausbaumaßnahmen gilt die Erschließungsanlage Grüner Kamp mit den Merkmalen der Vorlage Nr. B 09/0456 der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 01.10.2009 im Sinne des § 9 Abs. 2 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 10.04.2000 (EBS 2000) als erstmalig und endgültig hergestellt.

 

Für die Baumaßnahmen sind von den betroffenen Grundstückseigentümern gem. §§ 127 ff. BauGB in Verbindung mit der EBS 2000 Erschließungsbeiträge zu erheben.

Abstimmung:

Die Vorlage wurde mit 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen einstimmig beschlossen.