Die Verwaltung beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Der Ausschuss bittet zur Januar-Sitzung einen Überblick über die derzeit geförderten Einrichtungen/Maßnahmen vorzulegen.

 

Frau Gutzeit weist auf die im Teilfinanzplan 52200 Wohnungsbauförderung in den nächsten Jahren erwarteten hohen Einzahlungen (Rückflüsse) aus Investitionstätigkeit hin und beantragt, diese Mittel für eine erneute Förderung des Wohnungsbaues sowie diverse anstehende Projekte wie Mehrgenerationenhaus oder Sozialkaufhaus zu verwenden.

 

Herr Syttkus gibt hierzu Erläuterungen zur Einbindung der Teilpläne in den Gesamthaushalt und weist darauf hin, dass nach dem Gesamtdeckungsprinzip alle Einnahmen zur Deckung aller Ausgaben herangezogen werden. Der Antrag müsse daher zusätzlich finanziert werden.

 

Nach einer Sitzungsunterbrechung von 18.56 Uhr bis 18.59 Uhr zieht Frau Gutzeit ihren Antrag zurück.

 

Beschluss:

Das Fachbereichsbudget des Amtes 41 (Fachbereiche 412 Soziales und 413 Wohngeld) für die Jahre 2010 und 2011 sowie für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2012 bis 2014 wird gemäß der Anlage zur Vorlage B 09/0407 beschlossen.

 

Abstimmung:

Bei 8 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.