TOP Ö 5: Prüfantrag Parkgebühren am ARRIBA-Bad

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 6

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung & Verkehr bittet die Verwaltung um Prüfung folgenden Sachverhalts:

 

1.      Welche Kosten würden entstehen, um ein Parkgebühren-System für den Bereich der Arriba-Parkplätze selbst (inklusive Parkplätze Schleswig-Holstein-Straße), für die „Wiesenstraße“ (östlich der „Ulzburger Straße“) und die Straße „Am Hallenbad“ einzuführen, und zwar

 

a.      welche Bau- und Anschaffungskosten und

b.      welche Unterhaltungskosten?

 

2.      Welche Kosten würden entstehen, wenn ein solches Parkgebührensystem die Parkplätze an der Schleswig-Holstein-Straße nicht einschließen würde, weil diese Stellflächen mit Inbetriebnahme des Naturbades aufgegeben werden können?


Abstimmung:

Die Vorlage wurde mit 7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.