Sitzung: 11.03.2010 Jugendhilfeausschuss
Vorlage: B 10/0087
Herr Murmann begrüßt zu diesem Thema Frau Sommerfeldt, Leiterin der Kindertagesstätte Sternschnuppe.
Frau Gattermann stellt die Vorlage vor, und macht noch einmal deutlich, dass der geplante Bau eines Supermarktes im Gebiet Tangstedter Landstraße keinen Einfluss auf dieses Projekt hat.
Im Anschluss daran beantworten Frau Gattermann und Frau Sommerfeldt Fragen der Ausschussmitglieder.
Herr Krebber fragt
nach der Laufzeit des Nutzungsentgelts.
Frau Gattermann
antwortet, das dieses für fünf Jahre festgelegt werden soll und danach eine
Erhöhung möglich ist, wenn der vom Statistischem Bundesamt festgesetzte
Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte um mehr als drei
Punkte steigt.
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss befürwortet die Anmietung der
Räumlichkeiten der ehemaligen Post im TaLa-Zentrum, Tangstedter Landstraße 557,
zur Schaffung einer Außenstelle der städtischen Kindertagesstätte
„Sternschnuppe“, Poppenbütteler Str. 270a, mit insgesamt drei Krippengruppen
zum Kita-Jahr 2010/11. Gleichzeitig befürwortet der Jugendhilfeausschuss die
notwendigen Umbaumaßnahmen in der Kita „Sternschnuppe“ zur Erweiterung des
Betreuungsangebots um acht Elementarplätze.
Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Anträge für die Förderung der neuen Krippenplätze aufgrund der Richtlinie des Landes Schleswig-Holstein zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ beim Kreis Segeberg zu stellen.
Die Stadtvertretung wird gebeten, die notwendigen außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 307.000 € für die neue Außenstelle und von 30.000 für den Umbau in der Kita Sternschnuppe bereit zu stellen. Eine Deckung kann vom Fachamt nicht angeboten werden, allerdings sind Mehreinzahlungen für die Einrichtung der Krippenplätze in Höhe von 66,66 % der tatsächlich zuwendungsfähigen Ausgaben durch das Bundesinvestitionsprogramm zu erwarten.
Die Stadtvertretung wird außerdem gebeten, die notwendigen
überplanmäßigen Mehraufwände für Personal – und Betriebskosten in Höhe von
116.750 € für 2010 und 280.200 € für 2011 bereit zu stellen bzw. in den Ersten
Nachtrag zum Haushalt 2010/11 und die notwendigen zusätzlichen Stellen im
Ersten Nachtrag zum Stellenplan 2010/11 aufzunehmen.
Abstimmung:
einstimmig dafür.
Die Sitzung wird
von 19.25 Uhr bis 19.35 Uhr unterbrochen.