Beschluss

 

Die Stadtvertretung stimmt dem. § 95 d GO der Leistung außerplanmäßiger Auszahlungen  im Haushaltsjahr 2010 im Teilplan 36510 Tageseinrichtungen für Kinder in Höhe von

1. 307.000,00 € für Umbaumaßnahmen bei der städtischen Kindertagesstätte „Sternenschnuppe“
2. 35.000,00 € für Planungsleistungen für die Städtische Tannenhof-Kita, Neubau einer Außenstelle, Tannenhofstraße 22a
3. 70.000,00 € für Planungsleistungen eines Neubaus auf dem Grundstück Friedrichsgaber Weg 367 zur Unterbringung der städtischen Kita Wichtelhöhle, des schulpsychologischen Dienstes und der psychologischen Beratung für Kitas

 zu.

Die Deckung erfolgt im Teilplan 36510 Tageseinrichtungen für Kinder durch

Einzahlungen aus Zuweisungen aus dem Bundesinvestitionsprogramm (204.000,00 €)

Der Restbetrag ist im Finanzplan im Rahmen der dort ausgewiesenen liquiden Mittel für 2010 vorhanden. In 2011 wird ein Teilbetrag in Höhe von 200.000,00 € durch Minderauszahlungen beim Konto 365100.785100 (Ansatz Planungskosten Kitas, 200.000,00 €) gedeckt.

Abstimmung:

Bei 47 Ja-Stimmen einstimmig.