Nachtrag: 23.04.2010
Sitzung: 22.04.2010 Jugendhilfeausschuss
Herr Grote berichtete im Hauptausschuss am 22.02.2010 unter
TOP 10.2. zum Thema „Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses der Stadt
Norderstedt“ und gab ein Schreiben des Innenministeriums vom 16.02.2010 zu
Protokoll (siehe Anlage 6).
Hierzu bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:
·
Was
hat Herr Grote hierzu berichtet?
·
Was
genau wurde (bezogen auf die KEV) in dem Schreiben der Stadt Norderstedt vom
22.01.2010 gefragt?
- Was war Auslöser und Motivation für diese Anfrage bzw. gab es
einen politischen Auftrag für diese Anfrage?
- Warum wurde die KEV bzw. das beratende Mitglied der KEV oder ihre
Stellvertreterin im JHA im Vorfeld nicht informiert, angesprochen und um
eine Stellungnahme gebeten?
- Warum wurde der JHA weder im Vorfeld, noch im weiteren über die
Anfrage und ihr Ergebnis informiert?
- Sind Anfragen bei der Stadt Norderstedt, welche Mitglieder der
Kreiselternvertreter in Ausübung ihrer im KitaG und SGB verankerten
Tätigkeit außerhalb des JHA stellen, z.B. nach dem
Informationsfreiheitsgesetz, gebührenpflichtig?
Wir bitten um eine schriftliche
Beantwortung. Im Voraus bedanken wir uns für Ihre Bemühungen!
Bezugnehmend auf die
Anfrage von Frau Schmieder bittet Frau Reinders darum, das Schreiben an die
Kommunalaufsicht zu erhalten.