Sitzung: 24.06.2010 Jugendhilfeausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 4
Vorlage: B 10/0284
Beschluss
Der Beschluss
09/0385 des Jugendhilfeausschusses vom 10.09.09 zur Elternbeitragsfreiheit im
letzten Jahr vor der Einschulung für Kinder, die private Kindertagesstätten
oder kindergartenähnliche Einrichtungen von Trägern nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 KitaG
wird zum 01.08.10 aufgehoben.
Voraussetzung für die Aufgebung ist,
dass der Landtag des Landes Schleswig-Holstein beschließt, die
einkommensunabhängige Landesförderung von Elternbeiträgen im letzten Jahr vor
der Einschulung gemäß § 25 Abs. 4 und 5 KitaG SH ersatzlos zu streichen.
Abstimmung:
10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen