Sitzung: 16.06.2011 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13
Vorlage: B 11/0221
Beschluss:
Der
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt der Stadtvertretung
nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Aufgrund
des § 3 des PACT-Gesetzes (Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur
Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen) des Landes
Schleswig-Holstein vom 13. Juli 2006 beschließt die Stadtvertretung für das
Gebiet Schmuggelstieg /Am Tarpenufer (Planzeichnung – Anlage 2) den in der als
Anlage 4 beigefügten Entwurf vom 01.06.2011 als Satzung.
Der
Beschluss der Stadtvertretung ist ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung
ist anzugeben, wo die Satzung während der Sprechstunden eingesehen und über den
Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Aufgrund
des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und von der
Beschlussfassung ausgeschlossen.
Abstimmung:
Die Vorlage wurde mit 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und
0 Enthaltungen einstimmig beschlossen.