TOP Ö 10: PACT-Gesetz Nr. 1, 1. Verlängerung "Schmuggelstieg"
hier: Satzungsbeschluss

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt der Stadtvertretung nachfolgenden Beschluss zu fassen:

 

Aufgrund des § 3 des PACT-Gesetzes (Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen) des Landes Schleswig-Holstein vom 13. Juli 2006 beschließt die Stadtvertretung für das Gebiet Schmuggelstieg /Am Tarpen­ufer (Planzeichnung – Anlage 2) den in der als Anlage 4 beigefügten Entwurf vom 01.06.2011 als Satzung.

 

Der Beschluss der Stadtvertretung ist ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekannt­machung ist anzugeben, wo die Satzung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und von der Beschlussfassung ausgeschlossen.


Abstimmung:

Die Vorlage wurde mit 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen einstimmig beschlossen.