TOP Ö 15: Bebauungsplan Nr. 271 Norderstedt "Rechenzentrum Stadtwerke", Gebiet: Westlich Ulzburger Straße, östlich U-Bahn, nördliche Begrenzung - 150 m nördlich Buchenweg
hier: a) Entscheidung über die Behandlung der Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss

Beschluss

Der Ausschuss geht davon aus, dass eine städtebauliche attraktive Lösung für das Rechenzentrum gefunden wird. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine städtebaulich vertretbare Lösung über das Genehmigungsverfahren und über das Eigentum am Grundstück sicherzustellen.

 

Vor der Erteilung einer Baugenehmigung wünscht der Ausschuss das städtebaulich bedeutsame Projekt zur Kenntnis zu bekommen.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:

 

a)  Entscheidung über die Behandlung der Stellungnahmen

 

Entscheidung über die Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB

 

Die vor, während oder nach der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen folgender Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (im Folgenden benannt mit der laufenden Nummer der Anlage 3) werden

 

 

berücksichtigt

 

 

teilweise berücksichtigt

 

Punkt 1.4;     Punkt 2; Punkt 3;

 

nicht berücksichtigt

 

 

zur Kenntnis genommen

 

Punkt 1.1 – 1.3 + 1.5 – 1.7; Punkt 4;

 

Hinsichtlich der Begründung über die Entscheidung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird auf die Ausführungen zur Sach- und Rechtslage beziehungsweise die o. g. Anlage dieser Vorlage Bezug genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die Stellungnahme abgegeben haben, von dem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

Entscheidung über die Behandlung der Stellungnahmen Privater im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB

 

Die vor, während oder nach der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen Privater (im Folgenden benannt mit der laufenden Nummer der Anlage 5) werden

 

berücksichtigt

 

 

teilweise berücksichtigt

 

Punkt 1

 

nicht berücksichtigt

 

 

zur Kenntnis genommen

 

 

Hinsichtlich der Begründung über die Entscheidung zu den Stellungnahmen Privater wird auf die Ausführungen zur Sach- und Rechtslage beziehungsweise die o. g. Anlage dieser Vorlage Bezug genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die Stellungnahme abgegeben haben, von dem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

 

b) Satzungsbeschluss

 

Auf Grund des § 10 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung von Schleswig-Holstein beschließt die Stadtvertretung den Bebauungsplan Nr. 271 Norderstedt "Rechenzentrum Stadtwerke", Gebiet: westlich Ulzburger Straße, östlich U-Bahn, nördliche Begrenzung 150 m nördlich Buchenweg, bestehend aus dem Teil A - Planzeichnung – (Anlage 6) und dem Teil B - Text – (Anlage 7) in der zuletzt geänderten Fassung vom 18.08.2011 als Satzung.

Die Begründung in der Fassung vom 18.08.2011 (Anlage 8) wird gebilligt.

 

Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Stadtvertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

Auf Grund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und von der Beschlussfassung ausgeschlossen.

 


Abstimmung:

Die Vorlage wurde mit 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen einstimmig beschlossen