TOP Ö 14: Grundhaushalt 2012/2013; hier: Fachbereichsbudget für den Fachbereich 602

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 6, Befangen: 0

Beschlussvorschlag

 

Das Fachbereichsbudget des Amtes 60 für die Jahre 2012 und 2013 sowie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2014 bis 2016 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

 

1.1              Im Teilergebnisplan 56100 werden die Erträge und Aufwendungen für die laufende

Verwaltungstätigkeit wie folgt geändert:

(keine Änderungen)

 

1.2              Im Teilfinanzierungsplan 56100 werden die Ein- und Auszahlungen für die Investitionstätigkeit wie folgt geändert:

 

Die Transferzahlungen müssen auf 2 Konten aufgeteilt werden, weil der städtische Zuschuss zum Fluglärmschutzprogramm des Flughafens Hamburg haushaltsrechtlich falsch zugeordnet wurde:

561000.531800 (Zuschüsse an übrige Bereiche) ist um 25.000 € zu kürzen

561000.531700 (Zuschüsse an private Unternehmen) ist mit 25.000 € auszustatten.

 

Die Auswirkungen aus der Änderung des Erfolgsplans (für lfd. Verwaltungstätigkeit) auf die entsprechenden Ein- und Auszahlungen des Finanzplans, sowie aus der Änderung des Finanzplans (aus Investitionstätigkeit) auf die Aufwendungen und Erträge des Erfolgsplans sind im Haushalt zu berücksichtigen.

 

 


Abstimmung:

 

7 dafür, 0 dagegen, 6 Enthaltungen