Sitzung: 19.04.2012 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12
Vorlage: B 12/0110
Beschluss
Der
Ausschuss stellt die Unabweisbarkeit einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe
von 57.431,89 Euro für die Rückzahlung anteiliger Baukosten an den Bund für den
Ausbau des Knotens Niendorfer Straße/(B 432) Ohechaussee fest.
Die
Deckung erfolgt durch Mehreinzahlungen aus
Zuwendungen nach GVFG-SH für den Ausbau der Niendorfer Straße.
Der
Hauptausschuss und die Stadtvertretung werden gebeten, die Mittel
außerplanmäßig bereit zu stellen.
Abstimmung:
Die Vorlage wurde mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und
0 Enthaltungen einstimmig beschlossen.