TOP Ö 8: Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Rückzahlung von Bundesmitteln für den Ausbau des Knoten Niendorfer Straße/(B 432) Ohechaussee

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12

Beschluss

Der Ausschuss stellt die Unabweisbarkeit einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 57.431,89 Euro für die Rückzahlung anteiliger Baukosten an den Bund für den Ausbau des Knotens Niendorfer Straße/(B 432) Ohechaussee fest.

 

Die Deckung erfolgt durch Mehreinzahlungen aus Zuwendungen nach GVFG-SH für den Ausbau der Niendorfer Straße.

 

Der Hauptausschuss und die Stadtvertretung werden gebeten, die Mittel außerplanmäßig bereit zu stellen.


Abstimmung:

Die Vorlage wurde mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen einstimmig beschlossen.