TOP Ö 5: Übertragung von Aufgaben aus dem Bereich „Kindertagespflege“ nach § 23 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII an den Verein Tagespflege Norderstedt e.V., Erhöhung der Festbetragsfinanzierung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag

Dem Verein Tagespflege Norderstedt e.V. wird ab 2013 jährlich ein Zuschuss von 73.000 € für die Erfüllung der vertraglich übernommenen Aufgaben gewährt. Eine Änderung der Festbetragsfinanzierung wird für die folgenden drei Jahre ausgeschlossen. Die Verwaltung wird gebeten, den Vertrag mit dem Verein Tagespflege Norderstedt e.V. entsprechend zu ergänzen.

 

Die Stadtvertretung wird gebeten, die notwendigen Mehraufwände für die Betriebskostenförderung in Höhe von 28.000 € für 2013  in den Ersten Nachtrag zum Haushalt 2012/13 aufzunehmen.

 


Abstimmung:

 

Einstimmig bei 14 Ja Stimmen