TOP Ö 8: Bebauungsplan Nr. 236 Norderstedt "Müllerstraße-Ost", Gebiet: Südlich Glashütter Damm / zwischen Müllerstraße im Westen und Zufahrt Grundschule im Osten
hier: a) Entscheidung über die Behandlung der Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Behör den und Träger öffentlicher Belange
b) Entscheidung über die Behandlung der Stellungsnahmen Privater im Rahmen der öffentlichen Auslegung
c) Satzungsbeschluss

Beschluss

a)     Entscheidung über die Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB

 

Die vor, während oder nach der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen folgender Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (im Folgenden benannt mit der laufenden Nummer der Anlage 2) werden

 

berücksichtigt

1., 2., 3., 4., 6.,

 

teilweise berücksichtigt

 

nicht berücksichtigt

 

zur Kenntnis genommen

5.

 

Hinsichtlich der Begründung über die Entscheidung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird auf die Ausführungen zur Sach- und Rechtslage beziehungsweise die o. g. Anlage dieser Vorlage Bezug genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von dem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

b)     Entscheidung über die Behandlung der Stellungnahmen Privater im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB

 

Die vor, während oder nach der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen Privater (im Folgenden benannt mit der laufenden Nummer der Anlage 4) werden

 

berücksichtigt

1.1, 1.2, 1.3, 1.10, 1.16, 1.17, 1.24,

 

teilweise berücksichtigt

1.12,

 

nicht berücksichtigt

1.4, 1.5, 1.6, 1.7, 1.8, 1.9, 1.11, 1.13, 1.14, 1.18, 1.19, 1.20, 1.21, 1.22, 1.23,

 

zur Kenntnis genommen

1., 1.15, 1.25.

 

Hinsichtlich der Begründung über die Entscheidung zu den Stellungnahmen Privater wird auf die Ausführungen zur Sach- und Rechtslage beziehungsweise die o. g. Anlage dieser Vorlage Bezug genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von dem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

c)     Auf Grund des § 10 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung von Schleswig-Holstein beschließt die Stadtvertretung den Bebauungsplan Nr. 236 Norderstedt "Müllerstraße-Ost", Gebiet: südlich Glashütter Damm / zwischen Müllerstraße im Westen und Zufahrt Grundschule im Osten bestehend aus dem Teil A - Planzeichnung – (Anlage 7) und dem Teil B - Text – (Anlage 8) als Satzung.

 

Die Begründung in der Fassung vom 01.08.2012 (Anlage 9) wird gebilligt.

 

Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Stadtvertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

Auf Grund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und von der Beschlussfassung ausgeschlossen.


Abstimmung:

Die Vorlage wurde mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen einstimmig beschlossen.