Sitzung: 22.11.2012 Jugendhilfeausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1, Enthaltungen: 4
Vorlage: B 12/0404
Beschlussvorschlag
Der Jugendhilfeausschuss befürwortet den
Neubau der Kindertagesstätte Glashütte der ev.-luth. Thomaskirchengemeinde zu
Glashütte. In der neuen Einrichtung werden die sechs Elementargruppen der
bestehenden Kita Glashütte mit teilweise neuen Betreuungszeiten untergebracht
und drei neue Krippengruppen geschaffen. Der Betrieb der Kindertagesstätte soll
zum 01.01.2014 in den neuen Räumlichkeiten aufgenommen werden. Voraussetzung
ist eine Betriebsgenehmigung durch den Kreis Segeberg vor der Inbetriebnahme.
Der Betrieb der Kindertagesstätte der Kirchengemeinde in der Poppenbütteler
Straße 268 wird mit der Inbetriebnahme der neuen Einrichtung eingestellt.
Die Stadtvertretung wird gebeten, für die
erforderlichen Planungsleistungen Auszahlungen in Höhe von 40.000 € für das
Haushaltsjahr 2012 und 2.818.246 € für das Haushaltsjahr 2013 in den 1.
Nachtrag zum Haushalt 2012/13 aufzunehmen. Die Verwaltung wird gebeten, die
erforderlichen finanziellen Mehraufwendungen für die Betriebskostenförderung in
Höhe von 504.573 € und für die
Verpflegungskosten in Höhe von 24.480 € in den Entwurf des Doppelhaushalt
2014/2015 aufzunehmen.
Des Weiteren wird der Träger
gebeten, die Fördermittel gemäß der Richtlinien des Landes Schleswig-Holstein
zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Bundesinvestitionsprogramms
„Kinderbetreuungsfinanzierung“ zu beantragen und den Antrag zunächst an die
Stadt Norderstedt weiterzuleiten.
Abstimmung: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen