Sitzung: 17.01.2013 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: B 12/0519
Beschluss
Gemäß
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen des Bauleitplanverfahrens Bebauungsplan Nr. 146 West Norderstedt,
5. Änderung "Westlich Einkaufszentrum Immenhof", Gebiet: östlich
Billeweg / westlich EKZ Immenhof / nördlich Glashütter Damm (Anlage 1 der Einladung) die öffentliche
Unterrichtung und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung
(frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung) erfolgen.
Der
Bebauungsplan Vorentwurf vom 14.12.2012 (Anlage 3 der Einladung) und die Begründung vom 14.12.2012 (Anlage 4 der Einladung) werden als Grundlage
für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gebilligt.
Die
frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist entsprechend den Ziffern 1, 2, 3, 4,
6, 7, 8, 9 und 11 der Anlage 5 dieser Vorlage durchzuführen.
Auf
Grund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und
Beschlussfassung ausgeschlossen.
Abstimmung: Die Vorlage wurde mit 13 Ja-Stimmen, 0
Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen einstimmig beschlossen.