Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 6, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

 

Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig einen kommerziellen Betreiber ( z.B. Schwimmschule o.ä. ) für die Lehrschwimmhalle an der OGGS Friedrichsgabe zu suchen.

Es ist sicherzustellen, dass keine kommunale Förderrichtlinien Anwendung finden.

Mit dem kommerziellen Betreiber ist ein befristeter Vertrag abzuschließen.

Die Nutzung durch den kommerziellen Betreiber ist vertraglich so zu gestalten, dass auf die Stadt keinerlei Renovierungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten sowie keinerlei Personalkosten zukommen.

Bei erfolgreicher Suche nach einem kommerziellen Betreiber ist der Beschluss vom 18.01.2012 insoweit zu modifizieren, als dass die Schließung der Schwimmhalle entsprechend um die Vertragsdauer hinausgeschoben wird.  

 


Abstimmung:

 

Mit 7 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen beschlossen