TOP Ö 2: Beratung und Beschlussfassung zur Tagesordnung sowie Entscheidung über die Nichtöffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte

Herr Kiehm beantragt für die SPD-Fraktion den TOP 4  Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der GALIN bezüglich des Antrages von Pro familia auf Kostenübernahme für Verhütungsmittel, für Personen mit geringem Einkommen auf TOP 7 zu verschieben.

 

Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen, 1 Nein-Stimme

 

Somit ist der Antrag angenommen.

 

Abstimmung über die somit geänderte Tagesordnung: einstimmig mit 11 Ja-Stimmen