Sitzung: 15.05.2013 Umweltausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: B 13/0683
Beschluss
Ab 01.01.2014 sollen in der Stadt Norderstedt
Leichtverpackungen gemeinsam mit stoffgleichen Nichtverpackungen in den
vorhandenen Gelben Wertstofftonnen bzw. Gelben Säcken gesammelt werden.
Das Duale System Deutschland (DSD) bereitet zz. u.a.
für das Gebiet der Stadt Norderstedt bundesweit die Ausschreibung der Erfassung
von Leichtverpackungen für die Jahre 2014 bis 2016 vor. Die Stadt Norderstedt
verfolgt das Ziel, dass die von DSD auszuschreibenden Leistungen auch die
Einsammlung und Verwertung stoffgleicher Nichtverpackungen in Norderstedt
umfassen.
Die hauptamtliche Verwaltung wird beauftragt mit dem
Dualen System Deutschland (Der Grüne Punkt) entsprechend der in dieser Vorlage
dargestellten Konzeption eine Abstimmungsvereinbarung gem. § 6 Abs. 3 Verpackungsverordnung
i. V. § 14 Kreislaufwirtschaftsgesetz zu verhandeln, die politisch noch
gesondert zu beschließen ist.
Abstimmung:
Mit 13 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.