Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Hauptsatzung - Verlängerung der Genehmigung der Regelung des § 10 Abs. 2 Buchst. d) Hauptsatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.09.2013   STV/003/ XI 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  B 13/0731 

Beschluss

Die Stadt Norderstedt beantragt beim Innenministerium die Verlängerung der befristeten Genehmigung des § 10 Abs. 2 Buchst. d) der Hauptsatzung ab 01.10.2013 bis zum 30.09.2018 nach § 135a GO (Experimentierklausel).
Gleichzeitig sind die im Sachverhalt dargestellten Erfahrungen mit dieser Regelung dem Innenministerium zu berichten.


Abstimmung:

Bei 43 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.