Sitzung: 19.09.2013 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14
Vorlage: B 13/0889
Beschluss:
Der Ausschuss für
Stadtentwicklung und Verkehr beschließt die in der Sach- und Rechtslage aufgeführten
Verbilligungen der Fahrpreise im „Bartarif“ auf fünf ÖPNV-Busverbindungen
(Linien 293, 194, 393, 493 und 616) sowie auf einer Bahnverbindung (AKN Linie A2). Die daraus
resultierenden Einnahmeverluste für alle Tarifpartner des HVV-Großbereiches
von schätzungsweise 70T€ / Jahr trägt die Stadt Norderstedt zu alleinigen
Lasten.
Zur Finanzierung dieser
ÖPNV-Verbesserungsmaßnahmen ist der Ansatz auf dem Produktkonto 547000.531500
(Verbesserung ÖPNV) im Zuge der laufenden Haushaltsaufstellung (2014/2015) ab
dem Jahr 2014 jährlich um 70T€ (von heute 559.500,00 € auf zukünftig insgesamt
629.500,00 €) zu erhöhen.
Die hauptamtliche Verwaltung wird
beauftragt, umgehend diese Maßnahmen über die SVG
(= Südholstein Verkehrsservicegesellschaft mbH) beim Kreis Segeberg zu
bestellen, damit die Barpreisreduzierungen zum Fahrplanwechsel 2013/2014
wirksam werden.
Abstimmung:
Die Vorlage wurde mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und
0 Enthaltungen einstimmig beschlossen.