TOP Ö 12: Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt 1999 (HHSt. 4360.95050)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:36 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:3

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung stimmt gem. § 82 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein der Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei der

 

Haushaltsstelle 4360.95050 Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer,

Abriss Notunterkunft Heidbergstraße

 

in Höhe von  55.000,00 DM zu.

 

Deckungsmittel stehen durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage zur Verfügung.

 

Abstimmung: Die Vorlage wurde mit 36 Stimmen gegenüber 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen.

 

Protokollauszug: Amt 20