Sitzung: 25.01.2000 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:37 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:2
Vorlage: B00/0613
Frau Slevogt stellt für die
SPD-Fraktion folgenden Ergänzungsantrag:
1. Die Bausumme wird festgeschrieben und darf
einschließlich der Baunebenkosten die Summe von 3,2 Mio. DM nicht
überschreiten.
2. Die Stadtvertretung stellt fest, dass es sich bei der
Bezeichnung “Sondermüll-annahmestelle” um einen redaktionellen Fehler handelt.
3. Die Stadtvertretung verpflichtet sich, beim 1.
Nachtragshaushalt redaktionell die Bezeichnung “Neubau Sozialgebäude”
aufzunehmen.
4. Dieser Beschluss ist bei der öffentlichen Auslegung
zur allgemeinen Einsichtnahme gem. § 79 GO dem Haushaltsplan beizufügen.
Herr Schlichtkrull stellt den
Geschäftsordnungsantrag diesen Ergänzungsantrag nicht zu behandeln.
Herr Pausenbach stellt den
Geschäftsordnungsantrag zur Behandlung dieses Ergänzungsantrags.
Sitzungsunterbrechung: 20:45
Uhr – 20:50 Uhr
Das Präsidium ist der
Auffassung, dass der Ergänzungsantrag über den Inhalt des Beschluss-vorschlages
hinausgeht und deshalb hier nicht beraten werden kann.
Herr Schröder vom Rechtsamt
nimmt hierzu Stellung.
Der Ergänzungsantrag wird von
der SPD-Fraktion nicht aufrecht erhalten.
Der Bürgermeister sagt
seitens der Verwaltung zu, die Bezeichnung der Haushaltsstelle im Rahmen des
Nachtragshaushaltes zu ändern und die Vorgabe des Ausschusses für Planung, Bau
und Verkehr, die Bausumme von 3,2 Mio nicht zu überschreiten, einzuhalten.
Beschluss:
Die
Stadtvertretung beschließt, den Sperrvermerk gemäß § 9 GemHVO für die
Haushaltsstelle 7711.95000
–
Bauhof 2000/Sondermüllannahmestelle –
·
Ansatz 500.000,00 DM im
Haushalt 2000
·
VE 2.500.000,00 DM
aufzuheben.
Abstimmung:
Die Vorlage wurde mit 37 Stimmen gegen 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen
beschlossen.
Protokollauszug: Amt 20,
Amt 68