TOP Ö 7: Bauhof Friedrich-Ebert-Straße, Neubau Sozialgebäude hier: Aufhebung Sperrvermerk

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:37 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:2

Frau Slevogt stellt für die SPD-Fraktion folgenden Ergänzungsantrag:

 

1.      Die Bausumme wird festgeschrieben und darf einschließlich der Baunebenkosten die Summe von 3,2 Mio. DM nicht überschreiten.

2.      Die Stadtvertretung stellt fest, dass es sich bei der Bezeichnung “Sondermüll-annahmestelle” um einen redaktionellen Fehler handelt.

3.      Die Stadtvertretung verpflichtet sich, beim 1. Nachtragshaushalt redaktionell die Bezeichnung “Neubau Sozialgebäude” aufzunehmen.

4.      Dieser Beschluss ist bei der öffentlichen Auslegung zur allgemeinen Einsichtnahme gem. § 79 GO dem Haushaltsplan beizufügen.

 

Herr Schlichtkrull stellt den Geschäftsordnungsantrag diesen Ergänzungsantrag nicht zu behandeln.

 

Herr Pausenbach stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Behandlung dieses Ergänzungsantrags.

 

Sitzungsunterbrechung: 20:45 Uhr – 20:50 Uhr

 

Das Präsidium ist der Auffassung, dass der Ergänzungsantrag über den Inhalt des Beschluss-vorschlages hinausgeht und deshalb hier nicht beraten werden kann.

Herr Schröder vom Rechtsamt nimmt hierzu Stellung.

 

Der Ergänzungsantrag wird von der SPD-Fraktion nicht aufrecht erhalten.

 

Der Bürgermeister sagt seitens der Verwaltung zu, die Bezeichnung der Haushaltsstelle im Rahmen des Nachtragshaushaltes zu ändern und die Vorgabe des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr, die Bausumme von 3,2 Mio nicht zu überschreiten, einzuhalten.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt, den Sperrvermerk gemäß § 9 GemHVO für die Haushaltsstelle 7711.95000

– Bauhof 2000/Sondermüllannahmestelle –

·        Ansatz 500.000,00 DM im Haushalt 2000

·        VE 2.500.000,00 DM

aufzuheben.

 

Abstimmung: Die Vorlage wurde mit 37 Stimmen gegen 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen.

 

Protokollauszug: Amt 20, Amt 68