TOP Ö 4: Eingabe des Herrn W. vom 06.01.2000 aufgrund einer kostenpflichtigen Verwarnung wegen Falschparkens

Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Zunächst wird der persönlich erschienene Petent angehört.

 

Frau Henke beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder und des Petenten.

 

Die Sach- und Rechtslage wird ausführlich erörtert. Bei der Beratung ist der Petent nicht anwesend.

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig bei einer Enthaltung.

 

Dem Ausschuss ist es nicht möglich, der Eingabe abzuhelfen.