Sitzung: 29.03.2000 Ältestenrat
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
9.1
Anfragen
von bürgerlichen Ausschussmitgliedern in Einwohnerfragestunden.
Frau Kühl und Herr Wochnowski werden sich in dieser Angelegenheit mit den
betreffenden Fraktionen in Verbindung setzen.
9.2
Die
Bürgervorsteherin schlägt eine Folgeveranstaltung mit Herrn Prof. Nick vor und
fragt an, ob von den Fraktionen eine Wiederbelebung des Arbeitskreises
“Politikreform” gewünscht wird. Die Fraktionen werden beide Punkte intern
beraten.
9.3 Mikrophon-Anlage Plenarsaal
Frau Kühl bittet die Verwaltung um Auskunft, wann die Mikrophon-Anlage im
Plenarsaal erneuert wird. Herr Bürgermeister Grote hält auch hinsichtlich der
externen Vermietung eine Erneuerung für erforderlich und sagt eine Aufnahme der
Kosten in den Grundhaushalt 2001 zu.
9.4 Präsente bei Alters- und Ehejubiläen
Nachdem von verschiedenen Jubilaren der Wunsch geäußert wurde, die Stadt
Norderstedt möge anstelle eines Präsentkorbes und Blumen den entsprechenden
Geldbetrag einer gemeinnützigen Einrichtung zur Verfügung stellen, spricht sich
der Ältestenrat für eine solche Möglichkeit aus. Eine direkte Barauszahlung an
Jubilare erfolgt jedoch nicht. Frau Becker wird hinsichtlich des Geldbetrages
der vom bereitgestellt wird Landes eine Klärung herbeiführen.
9.5 Protokollführung
Herr Kelm bemängelt, daß in einigen Ausschüssen nach Anfragen lediglich die
Protokollierung “Antwort erfolgt direkt” vorgenommen wird. Der Ältestenrat
empfiehlt wenigstens eine Zusammenfassung der Beantwortung in das Protokoll
aufzunehmen.
9.6 Der Ältestenrat diskutiert nochmals,
ob ein Tagesordnungspunkt, der in die Stadtvertretung gezogen wurde, dennoch im
Fachausschuss behandelt werden darf. Rechtsamt und Kommunalaufsicht haben
hierzu klare Stellungnahmen abgegeben. Eine weitere Behandlung im Ausschuss ist
nicht zulässig.
9.7 Einladungen Ältestenrat
Alle Einladungen werden den Mitgliedern direkt zugestellt.
9.8 Herr Bassler spricht nochmals
Raumprobleme bei Veranstaltungen der FDP Fraktion an. Die Verwaltung stellt für
derartige Zwecke auf Antrag Räume im Rathaus zur Verfügung. Anträge sollten
rechtzeitig bei “Räume & Organisation” gestellt werden. Auch die
Besprechungsräume stehen für Abendveranstaltungen auf Antrag zur Verfügung.
Anträge hierfür an das Dezernat II oder an das Hauptamt.
9.9 Von den Fraktionen wird eine Schulung
für das Ratsinformationsystem “Elvira” gewünscht. Eine weitere
Internet-Schulung sollte durch die VHS erfolgen.
9.10 Herr Bürgermeister Grote berichtet vom
Koalitionsvertrag der neuen Landes-regierung und den damit verbundenen
Auswirkungen auf die Kommunen (Anlagen 3 + 4).