Sitzung: 24.11.2014 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0
Vorlage: B 14/0496
Beschluss:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der
Entwicklungsgesellschaft Norderstedt mbH den Gesellschaftsvertrag - § 2 Gegenstand der Gesellschaft – um den
neuen Punkt f. zu ergänzen (kursiv). Der bisherige Punkt f. wird zu Punkt g.
§ 2 Gegenstand der Gesellschaft
1. Gegenstand
des Unternehmens ist:
a) Vorbereitung,
Durchführung und Abrechnung der Entwicklungsmaßnahme, deren städtebaulicher
Entwicklungsbereich durch die Verordnung der Landesregierung des Landes
Schleswig-Holstein vom 13.07.1973 förmlich festgelegt worden ist;
b) die
Übernahme von Aufgaben der Wirtschaftsförderung als Auftragnehmer der Stadt
Norderstedt und des Stadtmarketing;
c) der
Erwerb, die Erschließung, die Vergabe von Planungsaufträgen und der Verkauf von
Grundstücken zum Zwecke der Verbesserung der Wohnungssituation und
Eigentumsförderung und der Ansiedlung von Gewerbebetrieben;
d) die
Vermietung und Verwaltung von eigenem Wohnraum und Gewerberaum;
e) die
Vermittlung des Abschlusses von Verträgen über Grundstücke oder der Nachweis
der Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge (§ 34 c Abs. 1 Ziff. 1 a
GewO) sowie die Baubetreuung (§ 34 c Abs. 1 Ziff. 2 b GewO);
f) Geschäftsbesorgung für die
Gesellschafterin
g) die
Geschäftsführung und Geschäftsbesorgung bei Gesellschaften, an denen die
Entwicklungsgesellschaft Norderstedt mbH beteiligt ist.
2. Die
Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der
Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer
Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche
Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben und pachten.
3. Die
Gesellschaft wird so geführt, dass der Gesellschaftszweck erfüllt wird. Sie
soll für die technische und wirtschaftliche Entwicklung notwendige Rücklagen
aus dem Jahresgewinn bilden und mindestens eine marktübliche Verzinsung des
Eigenkapitals erwirtschaften.
Abstimmung:
Bei 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.