Sitzung: 06.03.2000 Hauptausschuss
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Anfrage
von Frau Plaschnick im Hauptausschuss am 6. März 2000 an den Bürgermeister
Mit
meinen Fragen beziehe ich mich beispielhaft auf den Vorgang “Ausstellen von
Personaldokumenten – Müller-Fahron”, den ich anliegend zu Protokoll gebe
(Anlage 4).
1.
Auf
welche Verwaltungsvorschrift bezieht sich die Verwaltung mit ihrer Forderung,
bei erneuter Ausstellung von Personaldokumenten (PA, Reisepass)
sämtliche Originaldokumente einsehen zu wollen – auch dann, wenn diese vorher
ebenfalls, z. T. mehrfach, von der Stadt Norderstedt ausgestellt wurden? (VwV
bzw. Erlass bitte beifügen)
2.
Weshalb
findet in Zweifelsfällen kein Datenabgleich zwischen Einwohnermeldeamt und
Standesamt per FAX statt?
3.
Wurden
MitarbeiterInnen angewiesen, vorhandene Ermessensspielräume zu Gunsten der
BürgerInnen zu nutzen? (Das zitierte VerwG-Urteil fordert nur bei “begründeten
Zweifeln” zusätzlich Dokumente – s. Anlage)
4.
Welchen
Wert haben Einwohnermeldedatei und Familienbücher des Standesamtes, wenn sie
zur Ausstellung von PA oder Reisepass nicht als verbindlich herangezogen
werden?
5.
Wozu
braucht die Verwaltung dann einen immer schnelleren und kostspieligen
Datentransfer, den die BürgerInnen aus Steuermitteln finanzieren? (s. a. Analge
“Die Zeit” Nr. 9)
6.
Wurde
die “Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung” inzwischen (seit 1996) den
Ergebnissen der Verwaltungsreform und dem Leitbild der Stadt Norderstedt
angepasst?
7.
Inwieweit
kommt der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht bei offensichtlich überforderten
MitarbeiterInnen nach, z. B. durch Qualifizierungen?
8.
Welche
Schulungen gibt es für die Gesamtverwaltung, auf Fragen von BürgerInnen
qualifizierte Antworten ohne Floskeln zu formulieren? (s. Schreiben BGM vom
21.10.1999 anbei)
9.
Welche
Anstrengungen hat die Stadt Norderstedt auf Landesebene unternommen, um vor
Verabschiedung das neue Landesmeldegesetz praxisnah und bürgerfreundlich
zu gestalten? (s. Anl. aus dem NA v. 1.3.00)
Protokollauszug:
Dez. I, Amt 32