TOP Ö 8: Förderung der Beratungsstelle pro familia - Zuwendung für die Jahre 2015 - 2019

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 1, Enthaltungen: 1

Frau Vorpahl stellt für die CDU-Fraktion den folgenden Änderungsantrag (Anlage 8) und erläutert diesen:

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die CDU-Fraktion bittet die Mitglieder des Sozialausschusses die Zuwendung für pro familia auf zwei Jahre fest zu schreiben.

 

Begründung: 

 

Pro familia beantragt die Zuwendung für ein Jahr.

Da wir aber einen Doppelhaushalt  2016 / 2017 haben, erscheint es der CDU-Fraktion 

sinnvoll eine Zuwendung für zwei Jahre zu gewähren.

 

 

Herr Neuenfeldt erläutert die Beweggründe der Verwaltung für einen Vertragszeitraum von vier Jahren.

 

Herr Johannsen weist daraufhin, dass bei einer längeren Vertragslaufzeit keine Dynamisierung vorgesehen ist.

 

Herr Struckmann ergänzt, dass eine längere Vertragslaufzeit sowohl für den Träger als auch für die Verwaltung Planungssicherheit bedeutet.

 

Es folgt die Abstimmung über den CDU-Antrag:

 

5 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen

 

Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. 

 

Es folgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Beschluss

 

Der Sozialausschuss nimmt den vorgelegten Kosten- und Finanzierungsplan zur Kenntnis und gewährt der Beratungsstelle pro familia für die Jahre 2015 bis 2019 eine jährliche Zuwendung in Höhe von 35.673,61 €.

 

Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung, mit der Beratungsstelle pro familia einen Zuwendungsvertrag mit einer Laufzeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2019 abzuschließen.

 

 


Abstimmung:

 

Mit 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimme bei einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen.