Der Sachverhalt des Tertialberichtes 03/1999 des Betriebsamtes ergibt sich aus der Anlage 13 dieser Niederschrift.

 

Herr Sandhof beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Frau Hahn bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit es ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtes gibt zur Frage ob die Müllwerker unter die EU-Richtlinie Arbeitsschutz fallen oder nicht.

 

Herr Kurzewitz beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Frau Krogmann verläßt die Sitzung.

 

Herr Schlombs erscheint zur Sitzung und verläßt sie kurz darauf wieder.

 

Frau Hahn bittet darum, zukünftig im Ausschuss für Umweltschutz die Tertialberichte des Amtes 69 zum Themenbereich Oberflächenwasserentsorgung vorgestellt zu bekommen.

 

Protokollauszug:

 

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