Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt folgenden Bericht zur Kenntnis:

 

In der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 15.12.1999 wurde unter TOP 3 der Inhalt des Kooperationsvertrages zwischen dem Wege-Zweckband, der MVA Stapelfeld GmbH und Stadtreinigung Hamburg mit dem Stand der Verhandlungen vorgestellt. Der Vertragsentwurf  ist der vorgenannten Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

In der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 19.01.2000 wurde unter TOP 3 die Verwaltung gebeten, das Thema “Abfallwirtschaftliche Kooperation zwischen dem WZV und der Freien und Hansestadt Hamburg als Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umweltschutz zu setzen. Ferner wurde darum gebeten, dem Ausschuss in Form einer Berichtsvorlage das Schreiben des WZV sowie des Kreises Segeberg zur Verfügung zu stellen sowie den öffentlich-rechtlichen Vertrag und eine Stellungnahme des Umweltministeriums zur rechtlichen Würdigung des Kooperationsvertrages. Der Vorsitzende bat ferner die Verwaltung um eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile des jetzigen Konzeptes des Kooperationsvertrages mit dem Optionsvorschlag, dass die thermische Behandlung der Abfälle im MVA erst ab dem Jahr 2005 beginnen könnte.

 

Der öffentlich-rechtliche Vertrag über die Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung im Kreis Segeberg vom 17.08.1999 ist als Anlage 1 beigefügt. Entsprechende Sitzungsvorlagen waren Gegenstand der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 17.12.1998 (TOP 3), 18.02.1999 (TOP 6), am 04.03.1999 (TOP 3) und in der Sitzung der Stadtvertretung am 27.04.1999 (TOP 8).

 

Als Anlage 2 wird das Schreiben des WZV vom 08.02.2000 zur abfallwirtschaftlichen Kooperation mit der SRH/MVA Stapelfeld beigefügt. Die von der Stadt Norderstedt schriftlich erbetene Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Natur und Forsten hierzu wird nachgereicht, sobald diese vorliegt.

 

Die Verwaltung sieht sich derzeit nicht in der Lage, eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile des jetzigen Konzepts des Kooperationsvertrages mit dem Optionsvorschlag zu erstellen, dass die thermische Behandlung der Abfälle im MVA erst ab dem Jahr 2005 beginnen könnte.

 

Nachteile könnten darin bestehen, dass die Gebührenentwicklung im Kreis Segeberg bei einer thermischen Vorbehandlung deutlich ansteigt. Ohne Zahlenmaterial des WZV über rechnerische Vergleiche kann die Stadt Norderstedt keine Aufklärung in der vorgenannten Weise geben. Logistische Vor- oder Nachteile insbesondere hinsichtlich des Transports der Abfälle lassen sich erst in einem weiteren Stadium absehen, da derzeit keine konkreten möglichen Veränderungen darstellbar sind

 

Herr Kurzewitz beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder. Er reicht ein Fax des Ministeriums für Umwelt, Natur und Forsten des Landes Schleswig – Holstein zum Thema ans Protokoll (siehe Anlage 3)

 

Herr Finnern gibt einen Sachstandsbericht ab und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Protokollauszug:

 

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