In seiner Sitzung am 16.02.2000 hat der Ausschuß für Umweltschutz die Stadtverwaltung per Beschluss beauftragt, den überreichten SPD-Entwurf zur Änderung der bestehenden Baumschutzsatzung rechtlich und fachlich zu prüfen.

 

Eine rechtliche und fachliche Prüfung des SPD-Entwurfs zur Änderung der Baumschutzsatzung ist bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz nicht leistbar. Da der Entwurf fast keine bereits rechtlich geprüfte Formulierungen aufgreift, sondern neu formuliert wurde, muß er Satz für Satz rechtlich geprüft werden.

Um das Ergebnis des Prüfauftrages in der Sitzung am 15.03.2000 beraten zu können, müßte die Vorlage am 03.03.2000 unterschrieben vorgelegt werden.

Angesichts des enormen Arbeitsumfanges ist dies nach Aussage des Rechtsamtes so kurz-
fristig vom Rechtsamt nicht leistbar.

Eine fachliche Stellungnahme ist ebenfalls bis zum 03.03.2000 aufgrund personeller Engpässe angesichts der unglücklichen Zeitwahl nicht möglich. Da das Landesnaturschutzgesetz § 24 (4) verbietet, vom 15.03. bis 30.09. Bäume, Knicks, Hecken etc. zu fällen, zu roden, auf den Stock zu setzen oder auf sonstige Weise zu beseitigen, geht jedes Jahr eine Antragsflut kurz vor Beginn der Schutzzeit ein.

 

Das Prüfungsergebnis wird dem Ausschuss in der darauffolgenden Sitzung am 17.05.2000 vorgelegt.

Sollte dann ein Beschluß über den Entwurf im Ausschuß für Umweltschutz verabschiedet werden, könnte das Beteiligungs- und Auslegungsverfahren gemäß § 53 Landesnaturschutzgesetz gestartet werden (Beteiligung der Behörden und öffentlichen Planungsträger durch Anschreiben sowie öffentliche Auslegung für einen Monat, Auswertung der eingegangenen Anregungen, ggf. Überarbeitung, Beschlußvorlage im Ausschuß für Umweltschutz, ggf. Einarbeitung von beschlossenen Änderungen, ggf. Wiederholung des Verfahrens, Beschlußvorlage in der Stadtvertretung).

 

Die Vorsitzende stellt folgende Anfrage: “Wurden aufgrund der Berichterstattung in der Presse, vermehrt Fällanträge gestellt ?”

 

Herr Kerlin antwortet direkt.

 

Herr Reher ergänzt die Ausführungen von Herrn Kerlin.

 

Protokollauszug:

               

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