Herr Kurzewitz erläutert die Vorlage und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Herr Drews verlässt die Sitzung.

 

Herr Oettlein stellt folgenden Antrag:

“Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt, dass bis zur endgültigen Beschlussfassung über das Thema keine neuen Ringtonnen mehr angemeldet werden können.”

 

Herr Kurzewitz weist darauf hin, dass dieser Antrag gegen die geltende Satzung verstossen würde.

 

Herr Oettlein zieht seinen Antrag zurück.

 

Herr Langeheinecke stellt folgenden Antrag:

“Der Tagesordnungspunkt wird auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 17.05.2000 verschoben. Die Verwaltung wird einen neuen Beschlussvorschlag erarbeiten.”

 

Frau Ebert stellt folgenden Antrag:

“Der Ausschuss für Umweltschutz bittet das Rechtsamt, eine dem Wunsch des Ausschusses entsprechenden Formulierung zu finden.”

 

Frau Ebert zieht ihren Antrag zurück.

 

Die Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Langeheinecke abstimmen.

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Herr Sandhof verlässt die Sitzung.

 

Protokollauszug:

               

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