Herr Berg verläßt um 20:55 Uhr die Sitzung. Frau Krogmann übernimmt die Vertretung.

 

Herr Dr. Freter gibt folgenden Sachstandsbericht zur Umstrukturierung des Alten- und Pflegeheims:

 

Den politischen Gremien liegen vor

 

-          ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Alten- und Pflegeheimes

 

-          ein Umstrukturierungskonzept

 

-          ein Gutachten zur künftigen Rechtsform

 

Auf dieser Grundlage wurden Abstimmungsgespräche geführt

 

-          mit der Kommunalaufsicht am 02.03.2000

 

-          mit der Landwirtschaftlichen Pflegekasse am 02.03.2000

 

-          mit dem Sozialhilfeträger am 13.03.2000

 

-          mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband am 13.03.2000

 

-          mit der Landesbank Schleswig-Holstein am 14.03.2000

 

-          mit dem Finanzamt Bad Segeberg (diverse Telefonate)

 

Das Ergebnis dieser Gespräche läßt sich wie folgt zusammenfassen:

 

1. Der Gesellschaftsvertrag wurde mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Insbesondere wurden Anmerkungen hinsichtlich der Formulierung im § 15 berücksichtigt. Der § 13 wurde auf Wunsch der Personalvertretung eingefügt. Das Finanzamt Bad Segeberg hat die Anerkennung der Gemeinnützigkeit auf dieser Grundlage signalisiert. Ebenfalls vorab gestimmt wurde der Bericht des Bürgermeisters nach § 102 GO.

 

2.Nach Durchsicht des Umstrukturierungskonzeptes und Bewertung des Pflegekonzeptes, der personellen Ausstattung und der wirtschaftlichen Selbständigkeit bestehen seitens der Landwirtschaftlichen Pflegekasse keine Bedenken gegen den Abschluss eines Versorgungsvertrages.

 

3.Hinsichtlich der Finanzierung der Investitionen ist die Landesbank bereit, bis zu

140.000,-- DM pro Platz zu finanzieren. Eine Kalkulation wird auf dieser Grundlage erarbeitet.

 

4. Mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband wurde der Entwurf eines Überleitungsvertrages abgestimmt, der der Personalvertretung vorgelegt wird.

 

Als Anlage 7 gibt er den Bericht des Bürgermeisters zur Gründung des Städtischen Alten- und Plegeheims zu Protokoll.

 

Protokollauszug: Dez. II