TOP Ö 11: 2. Nachtragshaushaltssatzung 2015

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 40, Nein: 2


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Beschluss

 

Es wird folgende 2.Nachtragshaushaltssatzung 2015 beschlossen:

Aufgrund des § 95 b der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 28.04.2015 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

1.   im Ergebnisplan der

erhöht

um

vermindert um

und damit der Gesamtbetrag des
Haushaltsplans
einschließlich der Nachträge

gegenüber

bisher

nunmehr festgesetzt auf

EUR

EUR

EUR

EUR

Gesamtbetrag der Erträge

868.900

 

194.821.300

195.690.200

Gesamtbetrag der Aufwendungen

1.470.300

 

192.641.900

194.112.200

Jahresüberschuss

 

601.400

2.179.400

1.578.000

Jahresfehlbetrag

 

 

 

 

2.   im Finanzplan der

 

 

 

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

1.363.900

 

181.604.300

182.968.200

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

1.470.300

 

180.510.800

181.981.100

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der

9.602.000

 

24.654.700

34.256.700

Finanzierungstätigkeit

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit

9.702.200

 

31.266.500

40.968.700

 

Es werden neu festgesetzt:                           Textfeld: Seite 2 / 4§ 2

 

 

                                                                                                von bisher                   auf

1.   der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen               19.706.000 EURO      28.900.000 EURO

 und Investitionsförderungsmaßnahmen

 

2.   der Gesamtbetrag der                                                      1.200.000 EURO        4.381.000 EURO

Verpflichtungsermächtigungen    

 

3.   die Gesamtzahl der im Stellenplan

ausgewiesenen Stellen                                                     1.027.71 Stellen          1.038,71 Stellen

 

Textfeld: Seite 2 / 4§ 3

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird wie folgt geändert

von bisher                           auf

420 v.H.                      440 v.H.

 


Herr Holle nimmt wieder an der Sitzung teil. Frau Wangelin verlässt die Sitzung.

 

Abstimmung:

Bei 40 Ja- und 2 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.