Beschluss:

Das Budget des Fachbereichs 621 -allgemeine Ordnungsaufgaben- für die Jahre 2016 und 2017 sowie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2018 bis 2020 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

1.1.        Im Teilergebnisplan 121000 werden die Erträge und Aufwendungen für die laufende Verwaltungstätigkeit wie folgt geändert:

2.1.      Im Teilergebnisplan 122400 werden die Erträge und Aufwendungen für die laufende Verwaltungstätigkeit wie folgt geändert:

Die Auswirkungen aus der Änderung des Erfolgsplans (für lfd. Verwaltungstätigkeit) auf die entsprechenden Ein- und Auszahlungen des Finanzplans sowie aus der Änderung des Finanzplans (aus Investitionstätigkeit) auf die Aufwendungen und Erträge der Erfolgsplans sind im Haushalt zu berücksichtigen.

Abstimmung:

Bei 10 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen einstimmig beschlossen.