Zunächst erläutert Herr Mundt, daß nach erneuter Rücksprache mit dem Rechtsamt im Hause der jährliche Betriebskostenzuschuß an das Diakonische Werk für den Kindergarten Schalom als Einnahme in dessen Jahresrechnung einzurechnen ist.

 

 

Herr Kampovski, Geschäftsführer des Diakonischen Werkes, macht seine Position deutlich und hält den Vorschlag der Verwaltung für nicht sachgerecht.

Seiner Meinung nach ist der Betriebskostenzuschuß als eigenständiger Teil des Eigenanteils und nicht als Zusatz zu verstehen.

 

 

Nach einer ausführlichen Diskussion, während der Herr Mundt verschiedene Fragen der Ausschußmitglieder beantwortet, stellt Herr Hagemann folgenden Antrag:

 

 

Der Ausschuß für junge Menschen bittet die Verwaltung, diesen Tagesordnungspunkt  erneut auf die Tagesordnung der Sitzung am 21.06.2000 zu setzen. Das Rechtsamt wird gebeten, eine Stellungnahme zu erarbeiten, und auch während der Sitzung anwesend zu  sein.

Außerdem soll auch Herr Kampovski die Möglichkeit erhalten, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen.

 

 

Der Antrag wurde mit 10 Stimmen gegen 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.

 

 

Auszug

Fachbereich 402

Amt 30