Herr Kurzewitz fasst die wesentlichen Merkmale der Vorlage zusammen.

 

Er beantworten Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Frau Radel stellt die Sicht des Personalrates zum Thema da.

 

Frau Hahn stellt folgenden Antrag für die SPD:

 

Antrag 1

 

1.        – Dem Beschluss der Verwaltung wird nicht gefolgt.

2.        – Umstellung der Ringtonnen auf MGB frühestens zum 1.1.2002, wenn vergleichbare
   Möglichkeiten entfallen und ein Konzept mit allen rechtlichen Konsequenzen be-
   schlossen wurde.

3.        – Zunächst soll folgender Auftrag von der Verwaltung erledigt werden:

Aufzeigen von vergleichbaren Möglichkeiten (siehe Anordnung
Unfallkasse) mit Stellungnahme der Unfallkasse. Welche technischen Möglichkeiten sieht die Unfallkasse?
Was für Möglichkeiten gibt es überhaupt?
Informationen: Entsorga 2000 in Köln einholen und dem Ausschuss Material vorstellen.
(Programm der Entsorga liegt der Niederschrift als Anlage 1 bei)

Stellungnahme des Rechtsamtes zum Rückkauf der MGB Tonnen, Gebührenentwicklung insgesamt, Ringtonnen sind auch käuflich erworben worden. Wie sollen die Eigentümer entschädigt werden?

Kostenkalkulation an die Kapitaldienstkosten für die Überlassung der einzelnen Müllgefäße pro Gefäß und Jahr.

Wie hoch sind die Kosten: Einsammeln, Entsorgen und Verteilung der alten und neuen Mülltonnen. Hier insbesondere auch die Personalkosten.

Wie hoch sind die Personalkosten bei der Erstellung und Neuberechnung der Gebührenbescheide? Überprüfung der im Haushalt gemeldeten Personen. Wie soll die Neuberechnung im Geschosswohnungsbau erfolgen

Vergleich/Gebühren/System/Personalkosten – Wegezweckverband – Stadt Norderstedt.

Umschlagstation: Sachstand und Weiterentwicklung
                             Kosten für die Stadt?

Vorstellung Fortschreibung Abfallwirtschaftskonzept des Kreises

Stellungnahme Schreiben Flensburg (Anlage 2 dieser Niederschrift)

Gebührenentwicklung 50 l Ist = 60 l Neu/110 l Ist = 120 l Neu

Warum gab es keine Verwaltungsvorlage zur Abschaffung der Metalltonnen?

Warum gab es keine Vorlage, die den Transport und Aushängen der Tonnen regelt?

Hat die Verwaltung keinen Handlungsbedarf gesehen?

 

Frau Hahn stellt folgenden weiteren Antrag für die SPD:

 

Antrag 2

Die SPD bittet um Beantwortung und Stellungnahme der Verwaltung und der UNFALLKASSE zu den nachfolgenden Fragen.

 

Anordnung der Unfallkasse

Wann ist die Anordnung der Unfallkasse der Stadt Norderstedt zugegangen? (Postweg)

Warum ist nicht unverzüglich darüber berichtet worden? (Hauptausschuss, Stadtvertretung)

Warum ist nicht hingewiesen worden, dass Widerspruchsfristen erlöschen?

 

Da es sich um eine belastende Anordnung handelt –

 

-          Mehrkosten für die Bürger

-          Jahreslanger politischer Streit

-          Bereitstellung von nicht unerheblichen Haushaltsmitteln,
die nicht zur Verfügung stehen

-          usw.

 

Wäre es aus Fürsorgegesichtspunkten nicht Aufgabe der Verwaltung gewesen (Verwaltung hat die Aufgabe, der Selbstverwaltung zuzuarbeiten und alle Informationen zur Verfügung zu stellen) ausdrücklich auf den Ablauf der Einspruchsfrist hinzuweisen? Es war der Verwaltung bekannt, dass die Vorlage in der Sitzung des Umweltausschusses am 17.05.00 nicht beraten werden würde.

 

Inhaltlich zur Anordnung der Unfallkasse

Ist der Unfallkasse bekannt, dass durch abfallpolitischer Vorgaben, das durchschnittliche Restmüllaufkommen auf 3 l gesenkt wurde?

Ist der Unfallkasse bekannt, dass seit der Abfalltrennung in Norderstedt auch der Bio-Müll getrennt gesammelt wird?

Wenn ja, wie erklärt sich dann die Aussage, dass durch die Abfalltrennung sich das Gesamtgewicht der Restmülltonnen erheblich erhöht, da die Leichtfraktionen Papier, Pappe Kunststoff nicht mehr in den Restmüll wandert?

ist der Unfallkasse bekannt, dass in der Stadt Norderstedt sukzessive die MGB eingeführt werden? (Ersatz- und Neubeschaffung).

Sind weitere Ortsbesichtigungen durchgeführt worden?

 

 

Frau Hahn bittet darum die Anfragen schriftlich zu beantworten.

 

 

Die Vorsitzende läßt über folgenden Beschussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Dem nachstehenden Konzept zur Abschaffung der Ringtonnen und der flächendeckenden Einführung fahrbarer Müllgroßbehälter (MGB) in der Stadt Norderstedt wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Umsetzung dieses Konzeptes zum 01.01.2001 durchzuführen.

 

Der Ausschuss für Umweltschutz bittet den Finanzausschuss und die Stadtvertretung um Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe gemäß § 82 Gemeindeordnung in Höhe von 469.000,00 DM zur Beschaffung von ca. 9.200 Stück 60 l Restabfall-MGB und 3.700 Stück 120 l Restabfall-MGB.

 

 

5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen.

 

Die Vorlage wurde abgelehnt.

 

 

Die Vorsitzende läßt über den Antrag 1 der SPD abstimmen.

 

6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen.

 

Der Antrag wird angenommen.

 

Die Vorsitzende läßt über den Antrag 2 der SPD abstimmen.

 

6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen.

 

Der Antrag wird angenommen.

 

 

Herr Kurzewitz bietet an, dass sich die Ausschussmitglieder einen Beladungsvorgang eines Müllfahrzeuges anzuschauen.

 

Die Vorsitzende beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

 

Sitzungsunterbrechung von 19¹⁰ Uhr – 19²⁵ Uhr.

 

Frau Berke und Herr Grimberg verlassen die Sitzung.

 

Protokollauszug:

 

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