Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Umsetzung Vergütungsoffenlegungsgesetz – Änderung Gesellschaftsverträge

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.03.2016   HA/038/ XI 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14
DokumenttypBezeichnungAktionen

Beschlussvorschlag

Herr Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote wird als Vertreter des Norderstedter Beteiligungsinteresses angewiesen, im Rahmen von gesondert durchzuführenden Gesellschafterversammlungen der folgenden städtischen Gesellschaften

-          Bildung-Erziehung-Betreuung in Norderstedt GmbH

-          “Das Haus im Park“ gGmbH

-          Entwicklungsgesellschaft Norderstedt mbH

-          Entwicklungs- und Grundstücksgesellschaft Norderstedt mbH & Co. KG

-          Mehrzwecksäle Norderstedt GmbH

-          Norderstedter Bildungsgesellschaft mbH

-          wilhelm.tel GmbH

-          Stadtpark Norderstedt GmbH

-          Verkehrsgesellschaft Norderstedt mbH

an geeigneter Stelle in den Gesellschaftsverträgen die nachstehende Bestimmung aufzunehmen:

 

„Die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge der Gesellschaft im Sinne des § 285 Nummer 9 des Handelsgesetzbuches (HGB) der Mitglieder der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates oder anderer Organe der Gesellschaft mit Ausnahme der Gesellschafterversammlung sind nach Maßgabe des § 102 der Gemeindeordnung zu veröffentlichen, ferner unter Namensnennung die Bezüge jedes einzelnen Mitglieds dieser Personengruppen unter Aufgliederung nach Komponenten im Sinne des § 285 Nummer 9 Buchstabe a HGB; die individualisierte Ausweisungspflicht gilt auch für:

-          Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall einer vorzeitigen Beendigung ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind, und für deren Voraussetzungen,

-          Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall der regulären Beendigung ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind, mit ihrem Barwert sowie den von der Gesellschaft während des Geschäftsjahres hierfür aufgewandten oder zurückgestellten Betrag unter Angabe der vertraglich festgelegten Altersgrenze,

-          während des Geschäftsjahres vereinbarte Änderungen dieser Zusagen und

-          Leistungen, die einem früheren Mitglied, das seine Tätigkeit im Laufe des Geschäftsjahres beendet hat, in diesem Zusammenhang zugesagt und im Laufe des Geschäftsjahres gewährt worden sind.“

 


Abstimmung:

 

Bei 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.