Zu diesem Tagesordnungspunkt tagen der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr und der Ausschuss für junge Menschen gemeinsam.

 

Herr Dr. Freter und Herr Schlombs erläutern den Anwesenden die Sachlage.

 

Herr Nicolai legt die Beschlusslage aus Sicht seines Ausschusses dar.

 

Es findet von 19.40 Uhr bis 20.05 eine Sitzungsunterbrechung statt.

 

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr setzt die Beratung ab 20.10 allein fort.

 

Herr Lange stellt für sich fest, dass für ihn mit dem heutigen Beschluss des Ausschusses für junge Menschen eine eingeschossige Bebauung rückwirkend Beschlusslage ist.

Diese Feststellung wird einvernehmlich zu Protokoll genommen.

 

Herr Dittmayer betont für die F.D.P. dass die Art und Weise des Zustandekommens dieser Situation nicht vertretbar ist. In Zukunft muss sichergestellt sein, dass durch klare Beschlüsse und nicht durch Empfehlungen und Berichte derartige Vorhaben zügig und rechtlich einwandfrei abgewickelt werden.

Dies wird mit 10 Stimmen bei einer Gegenstimme zu Protokoll genommen.

 

Die SPD schließt sich den Ausführungen von Herrn Lange voll inhaltlich an.

Diese Aussage wird mit 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu Protokoll genommen.

 

Über den Vorschlag der Verwaltung wird getrennt und in Punkt 2 (auf ursprünglichen Antrag von Frau Paschen) modifiziert abgestimmt.

 

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr fasst folgenden Beschluss:

Der Sachstandsbericht der hauptamtlichen Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr fasst weiterhin folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr empfiehlt der Verwaltung, den Baustopp der Kindertagesstätte mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

PROTOKOLLAUSZUG Dezernate I, II und III, Ämter 40, 68, 69