Sitzung: 28.09.2016 Stadtwerkeausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Enthaltungen: 4
Vorlage: B 16/0342
Beschluss
I.
Der Stadtwerkeausschuss gibt dem Oberbürgermeister und der
Stadtvertretung folgenden Bericht:
„Die
Werkleitung hat den Stadtwerkeausschuss regelmäßig und umfassend über die
Entwicklung der Stadtwerke unterrichtet. Grundsatzfragen und wichtige Vorgänge
des Geschäftsjahres wurden im Jahr 2015 auf 12 Sitzungen (28.01., 25.02.,
25.03., 27.05., 10.06., 08.07., 09.09., 23.09., 14.10., 11.11., 25.11.,
11.12.2015) eingehend erörtert. Der Stadtwerkeausschuss hat die ihm gemäß § 45
(1) GO obliegenden Funktionen der Kontrolle der Werkleitung sowie der Vorbereitung
der Beschlüsse der Stadtvertretung in Bezug auf die Stadtwerke ausgeübt.
Der
Jahresabschluss 2015 und der Lagebericht sind von dem für das Geschäftsjahr
2015 beauftragten Abschlussprüfer Revisions- und Treuhand-
Kommanditgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Kiel, geprüft und mit
dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Das Ergebnis der
Prüfung wurde im Rahmen einer Schlussbesprechung gemäß § 14 (1) KPG im
Stadtwerkeausschuss erörtert.
Der
Stadtwerkeausschuss empfiehlt auf dieser Grundlage dem Oberbürgermeister, den
Abschluss für das Geschäftsjahr 2015 in der vorliegenden Fassung der
Stadtvertretung zur Feststellung vorzulegen.“
II.
Im Einzelnen empfiehlt der Stadtwerkeausschuss der Stadtvertretung auf
der Grundlage der unter Ziffer I. getroffenen Feststellungen, die folgenden
Beschlüsse zu fassen:
1. „Die Stadtvertretung stellt den Jahresabschluss der Stadtwerke
Norderstedt für das Wirtschaftsjahr 2015 mit folgenden Werten fest:
Bilanzsumme ………………256.560.142,53
EUR
Summe der
Erträge ……………124.821.587,33 EUR
Summe der
Aufwendungen 113.869.940,00 EUR
Jahresgewinn …………………10.951.647,33 EUR
2. Die Stadtvertretung beschließt, den Jahresgewinn von EUR 10.951.647,33
in voller Höhe an den städtischen Haushalt abzuführen.“
Abstimmung über die Beschlussvorlage:
Bei 10 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen einstimmig
beschlossen.