Sitzung: 05.07.2000 Ausschuss für junge Menschen
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:11 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: B00/0287
Zu
diesem Punkt werden der 2. Stadtrat Herr Schlombs sowie die Herren Schlüter und
Rickers aus dem Amt für Gebäudewirtschaft begrüsst.
Herr
Maletzke bittet um Bekanntgabe der Gesamtkosten der Architekten (s. Anlage
1).
Frau
Ehrenfort fragt an, wie die Kontrolle der Finanzierung bei größeren Projekten
erfolgt.
Herr
Schlombs teilt hierzu mit, dass die HÜL-Führung zentral für die Ämter 68 und 70
geführt werden. Vereinzelt erfolgen Buchungen direkt von dem Sachbearbeiter des
Bauvorhabens.
Herr
Schlüter gibt ergänzend hierzu bekannt, dass ab sofort für alle Projekte eine
HÜL direkt beim Sachbearbeiter geführt wird.
Herr
Schlombs teilt zudem mit, dass zukünftig ein zusätzliches Programm installiert
werden soll um die Überwachung und Darstellung der Kosten gemäß des
Bauverlaufes zu vereinfachen.
Die
anwesenden Verwaltungsmitarbeiter weisen darauf hin, dass eine Nachbesserung
des Haushaltes hätte erfolgen müssen, wenn zusätzliche Kosten angefallen sind.
Dies wurde verwaltungsseitig versäumt.
In
diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass seit Baubeginn keine über-
oder außerplanmäßigen Ausgaben beantragt wurden und zusätzliche Kosten durch
die kurzfristige Sanierung des Turnhallendaches angefallen sind.
Herr
Wochnowski bittet um Mitteilung der wesentlichen Gründe warum sich die Kosten
von 19 Mio. auf über 40 Mio. erhöht haben.
Herr
Schlüter gibt hierzu bekannt, dass von 19 Mio. nie die Rede war. Er wird jedoch
dem Ausschuss eine Aufstellung über die Entwicklung der Kosten vorlegen (s.
Anlage 2).
Der
Ausschuss formuliert hiernach folgenden Beschlussvorschlag:
1.
Die
Unabweisbarkeit der Mehrkosten für Planungs- und Baukosten für die Grund- und
Gesamtschule Lütjenmoor in Höhe von DM 1.470.000,-- wird festgestellt.
Die Mittel sollen im 1. Nachtrag 2000 bereit
gestellt werden.
2.
Der
Ausschuss kritisiert, dass die Baudezernenten die Ausschüsse nicht frühzeitig
ausreichend informiert haben und zusätzliche und nicht vorhersehbare Ausgaben
getätigt haben, die nicht durch Haushaltsbeschlüsse abgesichert waren.
3.
Der
Ausschuss für junge Menschen bittet den hauptausschuss, eine Stellungnahme des
RPA einzuholen, ob eine schwerwiegende Missachtung der Haushaltsführung
vorliegt.
4.
Da
es unverantwortlich gegenüber den Schülerinnen und Schülern ist, die
Baumaßnahme der IGS weiter zu verzögern ist der Ausschuss dennoch dem
Beschlussvorschlag gefolgt.
18.57
– 19.01 Uhr: Sitzungsunterbrechung
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Auszüge:
401
68
14