Der Bürgermeister Herr Grote berichtet zur Finanzsituation der Stadt Norderstedt:

 

Strategische Steuerung
Finanzmanagement	21.01.2005
Az.

 

 

 

1. Vermerk

 

 

Betreff

Aktuelle Finanzsituation / Rahmendaten 1. Nachtragshaushalt 2000/

Rahmendaten Verwaltungsentwurf Grundhaushalt 2001

 

1.       Finanzsituation:

 

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 17.07.2000 wurde über die Finanzsituation berichtet.

Aufgrund der Neuveranlagung eines Unternehmens durch das Finanzamt ergibt sich für den

1. Nachtrag 2000 ein Gewerbesteueransatz von 87,0 Mio DM und für den Grundhaushalt 2001 von 78,0 Mio DM.

 

2.       Rahmendaten für 1. Nachtragshaushalt 2000 und Grundhaushalt 2001

 

Eine Übersicht über die wesentlichen Rahmendaten ist als Anlage beigefügt.

 

3.       Wesentliche Veränderungen / Maßnahmen im 1. Nachtrag 2000

 

Es ergeben sich Steuermehreinnahmen von ca. 17 Mio DM.

 

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt erhöht sich um

ca. 15,5 Mio DM.

 

Alle bisherigen über- und außerplanmäßigen Ausgaben insbesondere

-          Mehrkosten IGS                         ca. 2,1 Mio

-          Grunderwerb Feuerwehr         ca. 4,8 Mio

werden finanziert, trotzdem kann

 

die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage um ca. 8,2 Mio reduziert werden (damit Stand der Rücklage Ende 2000: ca. 20,0 Mio) und

 

die Kreditaufnahme um ca. 3,8 Mio reduziert werden; dieses bedeutet eine Nettotilgung und damit einen Schuldenabbau in Höhe von ca. 3,8 Mio.

 

4.       Wesentliche Kennzeichen des Verwaltungsentwurfs zum Grundhaushalt 2001:

 

Der Haushalt 2001 ist belastet durch

 

-          eine erhebliche Reduzierung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer durch die Auswirkungen des Steuersenkungsgesetzes; es wird zur Zeit von einer Reduzierung gegenüber 2000 von ca. 10 % ausgegangen. Eine genauere Schätzung wird durch den Haushaltserlass des Innenministers Mitte September erfolgen.

-          Eine Erhöhung des Vervielfältigers für die Gewerbesteuerumlage (von 83 auf 91 Punkte, Belastung hierdurch ca. 1,6 Mio DM)

-          Erhebliche Erhöhungen der Finanzausgleichsumlage und der Kreisumlage durch höhere Steuerkraftmeßzahl für den zugrunde zu legenden Zeitraum (01.07.1999 bis 30.06.2000) und Änderung des Grundbetrages (wegen Eingriff des Landes in den Finanzausgleich). 

 

 

Der Zuschussbedarf der Fachbereichsbudgets kann auf das Niveau des HH 2000 begrenzt werden.

 

Trotz der Begrenzung des Zuschussbedarfs der Fachbereiche und der gegenüber den Erwartungen vor der Sommerpause um ca. 14 Mio DM höheren Gewerbesteuereinnahmen kann lediglich ein Betrag von ca. 10,6 Mio DM an den Vermögenshaushalt zugeführt werden (Vergleich GHH 2000: 15,5 Mio DM, Mindestzuführung : ca. 8,4 Mio DM). Dieses liegt an den oben genannten Belastungen; allein die Umlagen steigen gegenüber dem Grundhaushalt 2000 um ca. 8,5 Mio DM.

 

Durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von ca. 19 Mio DM können wichtige Investitionen finanziert werden, insbesondere

 

- 1. Bauabschnitt Feuerwache Harksheide                                                            4,0 Mio

- Fassadensanierungen Schulzentrum-Nord und Schulzentrum-Süd         ca. 3,3 Mio

   (eventuell höhere Priorität für Coppernicus-Gymnasium)

- Projekt Schulen ans Netz                                                                                                              ca. 0,4 Mio

- Restbaukosten Ausbau Mehrzwecksäle (einschl. Anteil MeNo)

   Im Haushalt finanziert                                                                                                                  8,2 Mio

- Anfinanzierung KITA Möhlenbarg                                                                                             0,5 Mio

- Verlegung K 113 (Kostenanteil Stadt)                                                                          1,3 Mio

- Neubau Sozialgebäude Bauhof                                                                                      2,5 Mio

- Kostenbeteiligung Ausbau Radwege (Radwegenovelle)                                                     0,5 Mio

 

Die Kreditaufnahme wird auf 5,0 Mio DM begrenzt; dieses bedeutet eine Nettotilgung und damit einen weiteren Schuldenabbau von ca. 3,4 Mio DM.

 

Der Schuldenabbau im Nachtrag 2000 und im GHH 2001 von insgesamt 7,2 Mio DM hat neben der dadurch erreichten Entlastung zukünftiger Haushalte von ca. 720.000 DM jährlich (5 % Tilgung und ca. 5 % Zinsen) auch positive Auswirkungen auf das zukünftige Erreichen der Mindestzuführung.

Die Höhe der Mindestzuführung ergibt sich aus der Höhe der Tilgung; die Mindestzuführung sinkt daher um 360.000 DM. Die tatsächliche Zuführung erhöht sich um den Betrag, um den die Zinsausgaben sinken, also ebenfalls um 360.000 DM.

 

Durch die Erhöhung des Vervielfältigers bei der Gewerbesteuerumlage und die Änderung des Grundbetrages für die Ermittlung der Finanzausgleichsumlage ergibt sich eine weitere Verschlechterung für den nach Abzug der Umlagen verbleibenden Anteil von Steuermehreinnahmen: von 1 Mio DM zusätzlicher Steuereinnahmen verbleiben lediglich 416.000 DM, das heißt 584.000 DM sind an erhöhten Umlagen zu zahlen.

 

Syttkus

 

Strategische Steuerung
Finanzmanagement
Rahmendaten 1. Nachtragshaushalt 2000 und Verwaltungsentwurf Grundhaushalt 2001
	GHH 2000	1. Nachtrag 2000	Veränderung	GHH 2001	Veränderung
			1.Nachtrag zu GHH 2000		GHH 2001 zu GHH 2000
	(TDM)	(TDM)	(TDM)	(TDM)	(TDM)
Verwaltungshaushalt
Einnahmen	271.025	296.635	25.610	270.699	-326
Grundsteuer B	13.405	14.405	1.000	14.300	895
Gewerbesteuer	72.000	87.000	15.000	78.000	6.000
Gemeindeanteil Einkommensteuer	55.709	56.579	870	51.750	-3.959
Verzinsung Gewerbesteuer	1.000	3.700	2.700	1.000	0
Ausgaben	271.025	296.635	25.610	270.699	-326
Gewerbesteuerumlage	17.606	21.882	4.276	21.509	3.903
Finanzausgleichs-umlage	3.323	3.330	7	5.280	1.957
Kreisumlage	36.584	37.317	733	39.231	2.647
Verzinsung Gewerbesteuer	300	2.564	2.264	974	674
Zuführung an VMHH	15.512	31.056	15.544	10.591	-4.921
Vermögenshaushalt
Einnahmen	54.855	67.248	12.393	48.778	-6.077
Zuführung an VMHH	15.512	31.056	15.544	10.591	-4.921
Rücklagenentnahme	15.561	7.308	-8.253	18.953	3.392
Kreditaufnahme	8.775	5.000	-3.775	5.000	-3.775
Ausgaben	54.855	67.248	12.393	48.778	-6.077
Investitionen und Investitionsförderung	38.183	49.429	11.246	30.568	-7.615
Tilgung	8.775	8.775	0	8.378	-397
Nettotilgung	0	3.775		3.378
Stand allgemeine Rücklage nach Entnahme	11.777	20.030		1.077

 

Als Anlage 1 ist dem Protokoll das Rundschreiben 83/2000 des Städteverbandes zu den Finanzbeziehung zwischen dem Land und Kommunen beigefügt.

 

Protokollauszug: Abt. 106