Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

Herr Engel stellt den Änderungsantrag, dass in den Beschlussvorschlag nicht nur von 30% gefördertem Wohnungsbau die Rede ist, sondern von mindestens 30% gefördertem Wohnungsbau.

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag:

10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

 

Herr Steinhau-Kühl stellt den so geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

Beschluss

 

a)  Die Einleitung des Rahmenplanverfahrens wird beschlossen.

 

Für das Plangebiet werden folgende Planungsziele angestrebt:

 

·      Entwicklung eines neuen Wohngebietes mit experimentellen Wohn- und Bauformen

·      Mindestens 30 % geförderter Wohnungsbau

·      Entwicklung von Grünanlagen im Norden und Osten des Gebiets

·      Attraktive Fuß- und Radwegeverbindungen durch das Gebiet

·      Erhalt und Stärkung der bestehenden Knickstrukturen am Harkshörner Weg

·      Innovatives Regenwassermanagement

·      Integration eines Festplatzes

·      Ermöglichung zukunftsweisender und attraktiver Mobilitätsangebote

·      Vorrangige Anbindung des Gebiets an die Ulzburger Straße

 

Der Bereich für das Rahmenplanverfahren ist der angehängten Zeichnung (Anlage 1) zu entnehmen.

 

 

b)  Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis der Planungsziele eine erste Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

 

 

Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.


Abstimmung:

 

12 J-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen