Sitzung: 15.03.2018 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage: B 18/0111
Herr
Engel stellt den Änderungsantrag, dass in den Beschlussvorschlag nicht nur von
30% gefördertem Wohnungsbau die Rede ist, sondern von mindestens 30%
gefördertem Wohnungsbau.
Abstimmungsergebnis zum
Änderungsantrag:
10
Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen
Herr
Steinhau-Kühl stellt den so geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Beschluss
a)
Die Einleitung des Rahmenplanverfahrens wird beschlossen.
Für das Plangebiet werden
folgende Planungsziele angestrebt:
·
Entwicklung eines neuen Wohngebietes mit
experimentellen Wohn- und Bauformen
·
Mindestens 30 % geförderter Wohnungsbau
·
Entwicklung von Grünanlagen im Norden und
Osten des Gebiets
·
Attraktive Fuß- und Radwegeverbindungen durch
das Gebiet
·
Erhalt und Stärkung der bestehenden
Knickstrukturen am Harkshörner Weg
·
Innovatives Regenwassermanagement
·
Integration eines Festplatzes
·
Ermöglichung zukunftsweisender und attraktiver
Mobilitätsangebote
· Vorrangige
Anbindung des Gebiets an die Ulzburger Straße
Der Bereich für das
Rahmenplanverfahren ist der angehängten Zeichnung (Anlage 1) zu entnehmen.
b)
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis der Planungsziele eine
erste Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.
Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder
von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmung:
12 J-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen