TOP Ö 18: Gesellschaftsvertrag der Entwicklungsgesellschaft Norderstedt mbH, hier: Vertragsänderung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:31 NEIN-Stimmen:2 Enthaltungen:3

Frau Reinders und Herr Lange nehmen wieder an der Sitzung teil.

 

Beschluss:

 

Dem Vertreter des Beteiligungsinteresses, Herrn Bürgermeister Grote, wird die Weisung erteilt, in der Gesellschafterversammlung der Entwicklungsgesellschaft Norderstedt mbH wie folgt zu stimmen:

 

“Das Stammkapital der Gesellschaft erhöht sich um 1.500.000,00 DM auf 3.500.000,00 DM. Die Übernahme der neuen Stammeinlage erfolgt durch die Stadt Norderstedt.

 

Der § 3 (Stammkapital) des Gesellschaftsvertrages vom 12.07.1999 ist entsprechend zu ändern.

 

Aus dem liquiden Überschuss des Grundstücksträgerbereichs “Schulweg” B-202 werden dem Haushalt der Stadt Norderstedt 1.500.000,00 DM zugeführt.”

 

Abstimmung: Die Vorlage wurde mit 31 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

Protokollauszug: EgNo, Amt 20